Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Zusammenarbeit mit der FrameRay Film- und Fotostudio UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer Hannes Paul Drews und Joachim Drews

Jevenstedter Teich 12a in 24808 Jevenstedt - frameray@t-online.de

Fassung 2022.1.1 vom 02.11.22

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen FrameRay Film- und Fotostudio UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „FrameRay“ genannt – und ihren Vertragspartner/innen, die Sach- und Dienstleistungen von FrameRay in Anspruch nehmen, insbesondere für die Produktion von Filmen, Fotos und Präsentationen.

1.2 Die vorliegenden AGB von FrameRay gelten ausschließlich und nach erstmaliger Akzeptanz auch für alle künftigen Aufträge

und Vertragsverhältnisse zwischen FrameRay und dem/der Auftraggeber/in und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Soweit FrameRay vor Vereinbarung eines neuen Auftrages diese AGB überarbeitet hat, ist der/die Auftraggeber/in erneut auf die Geltung der aktualisierten AGB hinzuweisen.

1.3 Etwaigen AGB und abweichenden Bedingungen des/r Auftraggeber/in wird hiermit ausdrücklich widersprochen. FrameRay erkennt diese selbst bei deren Kenntnis nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Auftragserteilung

2.1 Vorvertragliche Mitteilungen, Beschreibungen, Kalkulationen und Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend und unverbindlich.

2.2 Auftragserteilung und Annahme sowie deren Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden

bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie von FrameRay schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss/Angebotsannahme.

2.3 Der Auftrag wird erst nach Angebotsannahme durch den/die Auftraggeber/in und deren Bestätigung von FrameRay verbindlich zu einem Werkvertrag. Hierzu ist durch den/die Auftraggeber/in innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung der Bestätigung (Email genügt) eine Anzahlung (vergl. Ziffer 10.1) in Höhe von 300,– € bzw. bei vereinbarter Mini-Max-Regelung gemäß Ziffer 3.2

von 20% des vereinbarten Mindestauftragswertes zu leisten. Der /die Auftraggeber/in erklärt mit dieser Anzahlung die Richtigkeit der Auftragsbestätigung und bestätigt noch einmal die verbindliche Auftragsvergabe. Der Restbetrag wird mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen fällig mit Rechnungsstellung.

3. Kosten

3.1 Die von FrameRay angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Arbeits- und Reisezeitaufwand mit den vereinbarten Stundenverrechnungssätzen zzgl. Darsteller/innenhonorare, Entgelt für Einverständniserklärungen und Spesen wie z.B. Fahrtkosten Pkw mit 0,30 € je gefahrenen km, tatsächlichen Fahrtkosten Bahn, Flug etc. sowie Übernachtungskosten, Eintrittsgelder, Lizenzgebühren und Druckkosten. FrameRay verpflichtet sich, kostenbewusst im Sinn der Auftraggeber/in zu arbeiten – die mit dem Angebot im Voraus abgegebene Zeit- und Kostenschätzung kann jedoch von der späteren Realität abweichen. Sobald sich eine Überschreitung der veranschlagten Kosten von mehr als 10% abzeichnet, hat FrameRay der/die Auftraggeber/in umgehend zu informieren und das weitere Vorgehen abzusprechen.

3.2 Um Planungssicherheit zu bieten, kann auf Wunsch eine preisliche Obergrenze je (ratierlich) gelieferter Filmminute vereinbart werden, deren Höhe vom zu erwartenden Gesamtaufwand abhängig ist. Bei Vereinbarung einer solchen Obergrenze wird zeitgleich ein Mindestabnahmepreis für das Endprodukt festgelegt (nachfolgend „Mini-Max“). In diesem (bei Mini-Max) vertraglich vereinbarten Preis sind die gesamten Herstellungskosten enthalten, sofern der Film nach den bei Auftragserteilung bestehenden Vorgaben, insbesondere nach dem von dem/r Auftraggeber/in genehmigten Drehbuch hergestellt wird. Im Preis inbegriffen ist neben der Endversion auch die vorherige Bereitstellung von 2 Prototypen des Endproduktes/Films in einem vorführfähigen

Format, das von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung schriftlich zu vereinbaren ist.

3.3 Die Arbeiten für alle weiteren, darüber hinausgehenden Prototypen werden zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Über die weitere Kostenentwicklung wird von FrameRay ständig informiert und das künftige Vorgehen abgesprochen. Für das Vertragswerk entstandene Bild-, Ton- und Filmaufnahmen werden, sofern sie von FrameRay bei einem weiteren Auftrag für den/die Auftraggeber/in Verwendung finden, diesem nicht erneut in Rechnung gestellt. Verwertungsrechte an diesem Material für die Eigennutzung durch den/die Auftraggeber/in können von FrameRay gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt werden (vergleiche auch Ziffer 9.4).

3.4 Die Zahlung ist durch den/die Auftraggeber/in nach Abschluss aller Arbeiten und innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungslegung durch FrameRay zu leisten. FrameRay kann jederzeit Vorschusszahlungen (z.B. Drehbuch-Honorar) oder die Zahlung von Teilrechnungen verlangen – insbesondere bei umfangreicheren Projekten.

3.5 FrameRay ist verpflichtet, nach Festlegung des Inhalts (gemäß Ziffer 6.1) aber noch vor Beginn der Dreharbeiten/Herstellung geäußerte Änderungswünsche des/r Auftraggebers/in kostenpflichtig vorzunehmen, soweit diese Änderungen nicht derart in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, dass FrameRay die Verantwortung für deren Umsetzung nicht übernehmen kann.

3.6 Nach Beginn der Dreharbeiten/Herstellung geäußerte Änderungswünsche und solche, für deren Umsetzung FrameRay die Verantwortung nicht übernehmen kann, können von FrameRay abgelehnt werden. Eine derartige Ablehnung begründet kein gesondertes Kündigungsrecht für den/die Auftraggeber/in. FrameRay hat den/die Auftraggeber/in unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten der Änderung zu unterrichten und kann ihre Zustimmung zu Änderungswünschen grundsätzlich von einer Einigung über die zusätzlichen Kosten und Eingang einer entsprechenden Vorschusszahlung abhängig machen. Ansonsten gilt der Stundenverrechnungssatz von FrameRay.

3.7 Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche eines Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus entstehende Mehrkosten sind auf Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu erstatten. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Drehtage, die nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FrameRay zurückzuführen sind.

3.8 Wird ein Nachtermin/-dreh erforderlich, ohne dass dieser durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FrameRay verursacht wurde (z.B. durch höhere Gewalt, Unfall, Geräte- oder Materialschaden) kann der/die Auftraggeber/in

keinen Ersatz von anfallenden Reise-, Personalkosten oder eigenem Verdienstausfall geltend machen.

4. Rücktritt und vorzeitige Auflösung

4.1 Wurde der Werkauftrag erteilt und der/die Auftraggeber/in tritt ohne Verschulden seitens und mit Einverständnis von

FrameRay zurück, wird dem/r Auftraggeber/in der tatsächlich bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Arbeits- und Zeitaufwand, mindestens jedoch 300,– € zzgl. Spesen in Rechnung gestellt.

4.2 Sofern eine preisliche Ober- und Untergrenze (Mini-Max) vereinbart galt, sind bei Rücktritt anstelle der in 4.1 genannten

300,– € mindestens 20% des vereinbarten Mindesthonorars zzgl. Spesen fällig. Bei Rücktritt in der Zeit ab dem 10. Werktag

vor Drehbeginn bis zum 1. Drehtag mindestens 30%, bei Rücktritt nach Beginn der Dreharbeiten 40% des vereinbarten Mindesthonorars jeweils zzgl. Spesen.

4.3 Der/die Auftraggeber/in ist berechtigt, den Werkvertrag ohne Nachfristsetzung aufzulösen, wenn FrameRay schuldhaft trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt. (vergl. Ziffer 5.3)

Geringfügige Mängel begründen kein Rücktrittsrecht.

4.4 FrameRay ist berechtigt, den Werkvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn

a) die Ausführung von aus dem Vertrag noch offener Leistungen aus Gründen, die der/die Auftraggeber/in zu vertreten hat, trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird oder

b) aus den unter 4.4a Gründen ganz unmöglich wird;

c) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag, wie z.B. der Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder der Mitwirkung, verstößt;

d) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität gegenüber dem/der Auftraggeber/in bestehen und diese/r auf Begehren weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung eine taugliche Sicherheit leistet.

4.5 Beide Parteien sind berechtigt, den Werkvertrag gemäß Ziffer 5.4 (Verzögerung durch außergewöhnliche Ereignisse von mehr als 2 Monaten bei gleichzeitig dadurch hervorgerufener und bereits absehbarer Verfehlung des Projektzieles) aufzulösen.

4.6 FrameRay darf (Ziffer 7.2) bei sogenannten „Geschmacksretouren“ vom Vertrag zurückzutreten.

4.7 Geleistete Vorauszahlungen werden weder bei Rücktritt noch bei Auflösung erstattet.

5. Zeitplan

5.1 Vor Beginn der Herstellung legen der/die Auftraggeber/in und FrameRay einen Zeitpunkt für die geplante Fertigstellung des Filmwerkes fest. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, dabei nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind zu dokumentieren und von FrameRay schriftlich zu bestätigen. Stellt sich im Verlauf der Herstellung heraus, dass der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat FrameRay den/die Auftraggeber/in unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.

5.2 Sofern die Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die der/die Auftraggeber/in oder ihm zurechenbare Dritte zu vertreten haben, insbesondere wenn von ihm/ihr erforderliche Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht

werden, ist einvernehmlich nach einer Lösung zu suchen und der angestrebte oder auch fest vereinbarte Fertigstellungstermin kann entsprechend überschritten werden. Mögliche Mehrkosten aufgrund einer solchen Verzögerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.3 Befindet sich FrameRay schuldhaft in Verzug, so verpflichtet sie sich im Einvernehmen mit dem/r Auftrag- geber/in nach einer Lösung zu suchen, die mit Blick auf das vereinbarte Budget eine weitgehend termingerechte Beendigung oder überhaupt einen (wenn auch) verzögerten Abschluss des Auftrages ermöglicht. Der/die Auftraggeber/in kann (sofern der Zweck des in Auftrag gegebenen Werks wegen der Verzögerung nicht mehr erfüllt werden kann) in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, nachdem er/sie FrameRay schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.4 Sollte der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die FrameRay nicht zu vertreten hat und trotz gebotener Sorgfalt weder beeinflussen noch vorhersehen kann (z.B. Naturgewalten, Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, eigene Erkrankung, behördliche Anordnungen, Störungen der Telekommunikation und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse) nicht eingehalten werden, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern sich entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern und daher möglicherweise der Zweck des in Auftrag gegebenen Werks nicht mehr erfüllt werden können, sind der/die Auftraggeber/in ebenso wie FrameRay selbst berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (vergl. auch Ziffer 4.5).

6. Herstellung

6.1 Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen von FrameRay stellen keine Garantien dar. Die Herstellung erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines durch den/die Auftraggeber/in vor Beginn der Herstellung genehmigten Drehbuches. Ist die Erstellung eines Drehbuches nicht vorgesehen, sind das vereinbarte Konzept und die Inhalte des Films spätestens bei Auftragserteilung auf andere Weise schriftlich festzulegen.

6.2 Die künstlerische und technische Gestaltung des Films obliegt FrameRay. Der/die Auftraggeber/in wird darauf hingewiesen, dass Filme und Fotos stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des/r Ausübenden (Fotograf/in und /oder Kameramann/frau) unterliegen. Es kann z.B. nicht garantiert werden, dass alle anwesenden Gäste bei Hochzeiten oder sonstigen Film- und Fotoreportagen abgelichtet werden. FrameRay ist stets bemüht, dies zu erreichen, sofern vom Auftraggeber erwünscht. Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich des durch diese/n ausgeübten künstlerischen Gestaltungsspielraums, des Aufnahmeortes und der verwendeten op- tischen und technischen Mittel der Fotografie/Videografie sind ausgeschlossen. Für die sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit des Filminhalts trägt der/die Auftraggeber/in die Verantwortung, soweit seine/ihre Vorgaben durch FrameRay befolgt wurden.

6.3 Nach Fertigstellung des 1. Prototypen (Rohschnitt) erhält der/die Auftraggeber/in Gelegenheit, diese vorläufige Fassung des Films/Produkts anzusehen. Sein/ihr Feedback wird – sofern unter Kostengesichtspunkten sowie technisch/künstlerisch möglich und sinnvoll – von FrameRay mit weiteren Prototypen umgesetzt. Mit der Freigabe eines Prototypen erklärt sich der/die Auftraggeber/in mit dem Werk in Gänze einverstanden. Dieser Prototyp wird damit zur Endversion – eine spätere kostenfreie Beanstandung ist ausgeschlossen (vergleiche Ziffer 11).

7. Abnahme

7.1 Unmittelbar nach Fertigstellung eines Leistungsabschnitts (vgl. Ziffern 3.4 und 6.3) stellt FrameRay dem/r Auftraggeber/in

eine (voraussichtliche) Endversion zur Abnahme zu oder führt ihm/r diese in dessen/ deren eigenen Geschäftsräumen vor. FrameRay ist berechtigt, im Rahmen des Zeitplanes (vgl. Ziffer 5) und bei vereinbarten oder zu verlangenden Vorschuss- und Abschlagszahlungen (siehe Ziffer 3) auch Teilabnahmen zu verlangen. Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich, innerhalb von

10 darauf folgenden Arbeitstagen eine Erklärung darüber abzugeben, ob der Leistungsabschnitt in der vorgelegten Fassung angenommen wird.

7.2 Der/die Auftraggeber/in kann die Abnahme nur verweigern, soweit der Abnahmegegenstand erheblich von der Vertragsgrundlage nach Ziffer 6.1 abweicht oder qualitativ nicht den Anforderungen entspricht. Die Verweigerung der Abnahme

bei Abweichungen von der Vertragsgrundlage nach Ziffer 6.1 ist ausgeschlossen, wenn diese auf Weisungen oder vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/seiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder von ihm/diesen genehmigt wurden. Ansonsten

ist FrameRay – kostenpflichtig für den/die Auftraggeberin – im Rahmen der gemäß Ziffern 3.1 bis 3.4 getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, bei nicht erfolgter Abnahme nach den Verbesserungsvorschlägen des Auftraggebers (soweit diese technisch und künstlerisch umsetzbar sind) den Abnahmegegenstand weiter zu überarbeiten und zur erneuten Abnahme vorzulegen. Werden auch diese und weitere 3 Abnahmen durch den/die Auftraggeber/in verweigert, kann FrameRay den Vertrag mit sofortiger

Wirkung kündigen. (Ausschluss sogenannter Geschmacksretouren)

7.3 Die Nutzung gilt bereits als Abnahme. Eine Abnahme gilt auch mit Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige (Email genügt) durch FrameRay als erbracht, soweit der/die Auftraggeber/in die Abnahme nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich verweigert (vgl. hierzu auch Ziffer 6.3). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Abnahmeverweigerung.

FrameRay weist den/die Auftraggeber/in bei Zustellung/Vorführung des (Teil-)Werks auf diese Abnahme-Fiktion hin.

7.4 Soweit nicht ausdrücklich anders erklärt, gilt die Abnahme eines Leistungsabschnitts immer auch als Abnahme der diesem jeweils zugrundeliegenden (kreativen) Leistungen, wie insbesondere Autoren-, Regie-, Ton-, Musik- und Schnittleistungen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten beruhen, aber gleichwohl im Rahmen der Vertragsgrundlage nach Ziffer 5.1 liegen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

7.5 Hat der/die Auftraggeber/in nach Abnahme des Films Änderungswünsche, so hat er FrameRay seine Vorstellungen schriftlich mitzuteilen. Deren Umsetzung sind für den/die Auftraggeber/in kostenpflichtig und FrameRay kann seine Zustimmung dazu grundsätzlich von einer Einigung über die zusätzlichen Kosten und Eingang einer entsprechenden Vorschusszahlung abhängig machen. FrameRay hat den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten der Änderung zu unterrichten.

8. Eigentumsvorbehalt

Das gelieferte Werk bleibt bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum von FrameRay. Der/die Auftraggeber/in erhält nur Eigentum an dem Bild-/Tonträger, welcher das vertragsgegenständliche Werk beinhaltet. An anderen Bild-/Tonträgern der FrameRay, wie insbesondere am Filmmaterial der Dreharbeiten erhält der/die Auftraggeber/in kein Eigentum, erklärt sich jedoch mit der dauerhaften Speicherung dieser Daten für möglicherweise künftige Aufträge einverstanden. FrameRay ist nicht zur Übertragung des Eigentums oder der Verwertungsrechte an diesen Bild-/Tonträgern verpflichtet, kann diese aber von der Zahlung einer weiteren (Lizenz-) Gebühr abhängig machen. (vergleiche Ziffer 9.4)

9. Urheber- und Bildrechte

9.1 FrameRay verfügt über alle zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte oder wird diese Rechte – wie z.B. von beteiligten Schauspieler/innen – in dem erforderlichen Umfang erwerben, sofern diese nicht bereits bei einer Verwertungsgesellschaft liegen.

9.2 Der/die Auftraggeberin verpflichtet sich, die insgesamt für Bildnutzungsrechte notwendigen Kosten zu übernehmen und FrameRay bei der Einholung der zweckgebundenen Bildnutzungsrechte beteiligter Schauspieler/innen und Komparsen aus seinem/ihrem Einzugsbereich zu unterstützen. FrameRay stellt die dafür notwendigen Formulare rechtzeitig vor Beginn der Dreharbeiten bereit und weist darauf hin, dass die Dreharbeiten erst beginnen, wenn die unterschriebenen Einverständniserklärungen aller am Film beteiligten Personen bzw. (bei Kindern) deren Erziehungsberechtigten vorliegen.

9.3. FrameRay verpflichtet sich, die für die Herstellung des Vertragswerkes von Personen und deren Eigentum angefertigten Fotos, Video- und Tonaufnahmen nur mit einem erneuten Einverständnis der betreffenden Personen für andere Zwecke verwenden.

9.4 Die Einräumung von urheberrechtlichen Verwertungsrechten bezieht sich ausschließlich auf das vertragsgegenständliche Werk und nicht auch auf das diesem Werk zugrunde liegende Filmmaterial der gesamten Dreharbeiten. Der Erwerb von Rechten an diesem Bild-,Video- und Tonmaterial ist von einer weiteren Lizenzgebühr an FrameRay abhängig, wobei FrameRay nicht zur Einräumung dieser Rechte verpflichtet ist (siehe auch Ziffer 8).

9.5 Nach Fertigstellung des Filmwerkes und vollständiger Bezahlung der Produktionskosten räumt FrameRay dem/der Auftraggeber/in in dem vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfang die vereinbarten Nutzungsrechte an und aus dem Vertragswerk/Film ein, soweit sie FrameRay selbst zustehen, von den Film- und Musikschaffenden übertragen worden sind oder

in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.

9.6 Der Rechtserwerb durch den/die Auftraggeber/in umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das Recht, den Film in dem vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich) öffentlich vorzuführen sowie Kopien des Films zu verbreiten

(§19 Urheberrechtsgesetz UrhG, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht). Nicht Vertragsgegenstand sind der Erwerb und die Übertragung/ Einräumung von Rechten der Verwertungsgesellschaften wie z.B. GEMA oder GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsrechten) und/oder Rechte und Zustimmungen der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft). Diese Rechte/Zustimmungen hat der/die Auftraggeber/in bei Bedarf selbst auf eigene Kosten einzuholen.

9.7 Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind insbesondere die Rechte zur Bearbeitung, Änderung, Ergänzung und fremdsprachigen Synchronisation, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden. Änderungen bzw. Bearbeitungen des Vertragswerks insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von FrameRay und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Zuwiderhandlungen werden nach Ziffer 14.2 sanktioniert.

9.8 Unbeschadet der aufschiebenden Bedingtheit der Übertragung der Rechte nach Ziffer 10.5 hat sich der/die Auftraggeber/in

bei allen Verwertungsmaßnahmen als rechtlich verantwortlich zu bezeichnen. Soweit Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten nicht gegen den/die Auftraggeber/in, sondern gegen FrameRay geltend machen, oder Dritte bei eigenen Verwertungen des Werks von FrameRay Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten gegen FrameRay geltend machen, stellt der/die Auftraggeber/in FrameRay insoweit frei und leistet bei Bedarf Vorschuss auf die für FrameRay entstehenden Fremd- und Eigenkosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

9.9 Der/die Auftraggeber/in erklärt sich bereit, auf Wunsch den Firmennamen und/oder Firmenzeichen von FrameRay als Copyrightvermerk bei seinen Verwertungen zu zeigen. FrameRay hat unabhängig von dem Umfang der übertragenen Nutzungsrechte in jedem Fall das Recht, das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung vorzuführen und/oder vorführen zu lassen. Der/die Auftraggeber/in räumt FrameRay hierzu die erforderlichen Rechte an etwaig von ihm zur Herstellung geleisteten Beiträgen (Konzept, Drehbuch, Film- und/oder Tonmaterial, usw.) ein, ohne dass daraus ein Entgeltanspruch für sie/ihn entsteht.

9.10 FrameRay ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des/r Auftraggebers/in dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der FrameRay-Website www.frameray.de mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung durch folgende Teilzahlungen:
• Eine Anzahlung von 300,– € netto bzw. (bei Mini-Max gemäß Ziffer 7.2) 20% vom vereinbarten Mindestabnahmepreis bei Vertragsschluss/
Annahme des Angebotes – fällig 7 Kalendertage nach Rechnungslegung.
• Die Schlussrechnung bei Abnahme durch den/die Auftraggeber/in – fällig 30 Kalendertage nach Rechnung
stellung, abweichend kann FrameRay bei Zahlungsverzug sofort alle Beträge fällig stellen.

10.2 Sofern Teilabnahmen vereinbart sind oder durch FrameRay verlangt werden:
• Nach Abnahme durch den/die Auftraggeber/in – fällig 7 Kalendertage nach Rechnungstellung

10.3 Jegliche Zahlungen sind ohne Abzüge zu leisten (Skonto-Ausschluss)

10.4 Bei Zahlungsverzug seitens Auftraggeber/in gelten die gesetzl. Verzugszinsen von derzeit 8,12% in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe (Basiszins von 0,88% in 2022 zzgl. 9%). Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, FrameRay die entstehenden Mahn- und Inkassokosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen, mindestens die Kosten zweier eigener Mahnschreiben und die eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.

11. Gewährleistung

11.1. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mangelrüge haftet FrameRay ausschließlich nach den Bestimmungen dieser AGB. Dem/r Auftraggeber/in steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch FrameRay zu. FrameRay leistet für Mängel seines Werkes in angemessener Frist zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Gewähr, wobei der/die Auftraggeber/in FrameRay alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Sofern der/die Auftraggeber/in die beanstandeten Mängel selbst verursacht hat, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

11.2 Die Mangelanzeige wird wirksam, wenn sie gemäß schriftlich, per Mail, Fax oder gemäß § 126b BGB auf andere Weise in Textform erfolgt. Offensichtliche Mängel, also Fehler, die einem/r nicht fachkundigen Auftraggeber/in ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffallen, sind innerhalb von 10 Arbeitstagen ab

Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige (vgl. Ziffer 7.1) zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Bemerken schriftlich gegenüber FrameRay anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund von Mängeln sowie das Recht auf Anfechtung wegen Irrtums §119 BGB sind verwirkt.

11.3 Es obliegt dem/r Auftraggeber/in, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. FrameRay ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet und haftet in diesem Zusammenhang im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer

Warnpflicht gegenüber dem/r Auftraggeber/in nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese durch den/die Auftraggeber/in vorgegeben, selbst eingebracht oder nach erfolgtem Warnhinweis genehmigt wurden.

11.4 FrameRay ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem/r Auftraggeber/in die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Er/sie kann nach eigener Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung), die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe Ziffer 13) statt der Leistung verlangen.

11.5. Die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese

• durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt wurden, z.B. durch von ihm gestaltete Anteile an Konzept Drehbuch oder durch andere Formen der Mitwirkung wie z.B. schauspielerische Leistungen, Auswahl und Bereitstellung von Drehorten.

• von Dritten wie insbesondere den an der Produktion beteiligten und/oder vom Auftraggeber selbst angestellten

oder beauftragten Dritten verursacht werden, ohne dass FrameRay gleichzeitig eine ihr obliegende ausdrücklich vereinbarte Aufsichtspflicht über diese Dritten verletzte.

• FrameRay die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat

11.6 Garantien im Rechtssinne erhält der/die Auftraggeber/in nicht. Rechte des/der Auftraggebers/in wegen Mängeln oder Schäden verjähren ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit FrameRay nicht grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

12. Eingebrachte Gegenstände und Material

12.1 FrameRay haftet nicht für Gegenstände, die der/die Auftraggeber/in zu den Arbeiten eingebracht hat, es sei denn, diese wurden schriftlich angefordert. Gelangen Gegenstände oder Material (insbesondere Requisiten, digitale Inhalte, usw.) in den

Besitz von FrameRay, verpflichtet sie sich, diese umgehend zurückzugeben.

12.2 Für den Fall, dass der/die Auftraggeberin seine/ihre Pflichten nach Ziffer 10 (Zahlung der vereinbarten Vergütung) verletzt, steht FrameRay hieran jedoch ein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB zu.

13. Haftung von FrameRay

13.1 FrameRay haftet grundsätzlich nach den Vorgaben des BGB und hält deshalb auch aktive Betriebshaftpflichtversicherungen bei der Allianz Versicherungs-AG vor.

13.2 Schadenersatzansprüche sind der Höhe und Kausalität nach durch den/die Anspruchsteller/in zu belegen und das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

13.3 Sofern Schäden durch den/die Auftraggeber/in selbst herbeigeführt oder durch – von ihm/ihr beauftragten – Dritten, wie insbesondere die an der Produktion beteiligten und bei der/m Auftraggeber/in selbst angestellten Personen, verursacht wurden, ohne dass FrameRay gleichzeitig eine ihm obliegende ausdrücklich vereinbarte Aufsichtspflicht über diese Dritten verletzte,

entfällt jegliche Haftung von FrameRay. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten oder bei nicht durch FrameRay zu verantwortenden Betriebsstörungen und Unterbrechungen an den ausgewählten Drehorten.

14. Haftung und Vertragsstrafen des/der Auftraggebers/in

14.1 Der/die Auftraggeber/in ist FrameRay nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz nach BGB verpflichtet, wenn er/sie vertragliche Pflichten verletzt. Dies gilt insbesondere für

• die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke von FrameRay trotz nicht vereinbarter Einräumung eines Verwertungsrechts;

• die Nutzung derartiger Werke nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Rechnungslegung obwohl die Leistung noch nicht vollständig bezahlt worden ist;

• die Behauptung unwahrer Tatsachen zum Zweck der Reduzierung oder des Bestreitens der nach dem Vertrag vereinbarten Vergütung von FrameRay. Das gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie z.B. Rechtsanwälte des Auftraggebers;

• den Fall, dass der/die Auftraggeber/in urheberrechtlich geschützte Werke von FrameRay selbst oder durch von ihr/ihm beauftragte Dritte einer Bearbeitung, Änderung, Ergänzung und/oder fremdsprachigen Synchronisation unterzieht, ohne dass das mit FrameRay vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (vergleiche Ziffern 10.7).

14.2 Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich für jede Pflichtverletzung gemäß

• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 1 zu einer Vertragsstrafe von jeweils 20% der für das Werk berechneten Nettovergütung;

• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 2 zu einer Vertragsstrafe von 50% der mit der unwahren Behauptung bezweckten Reduzierung oder bestrittenen Vergütung von FrameRay für jeden Fall der Zuwiderhandlung;

• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 3 zu einer Vertragsstrafe von 100% der ursprünglich für das betreffende Werk berechneten Nettovergütung.

14.3 Eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt dabei vor, wenn sich aus der dokumentierten Kommunikation oder durch andere Beweismittel etwas anderes ergibt. Ansonsten liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung spätestens dann vor, wenn in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass die Behauptung des/r Auftraggebers/in oder seiner Vertreter/ Erfüllungsgehilfen (wie z.B. Rechtsanwälte) nicht wahr ist. FrameRay behält sich ausdrücklich vor, Strafanzeige zu stellen.

14.4 Die o.g. Vertragsstrafen gelten unbeschadet des Anspruchs von FrameRay auf Schadensersatz.

15. Kommunikation

15.1 Die Kommunikation der Parteien ist möglichst umfassend zu dokumentieren: Über Beratungen und Gespräche wird

FrameRay zeitnah Protokolle mit kurzen Zusammenfassungen anfertigen, die dem/r Auftraggeber/in per Mail zugehen.

15.2 Diese Protokolle können Stichpunkte, eingescannte Notizen oder Video-/Audio-Aufnahmen sein. Entscheidungen beider

Seiten werden nach Möglichkeit per Mail kommuniziert. (Fern-)mündlich erklärte Entscheidungen des/der Auftraggebers/in und eigene bestätigt FrameRay regelmäßig per Mail.

16. Verschwiegenheit

16.1 FrameRay verpflichtet sich, Informationen über den/die Auftraggeber/in und über mit dieser/m verbundene Unternehmen sowie deren etwaig bestehende Marketing- und Unternehmensstrategie, Geschäftstätigkeiten und auch den Inhalt/technische Umsetzung dieser und anderer Produktion(en) Stillschweigen und strengste Geheim- haltung zu bewahren. Das gilt auch für die persönlichen Verhältnisse der Mitwirkenden des/r Auftraggebers/in, alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die ihm im Rahmen von FrameRays Tätigkeit für den/die Auftraggeber/in

zur Kenntnis gelangen. Die Geheimhaltung ist sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeiter/innen des/r Auftrag- gebers/in, Teammitgliedern und Darsteller/innen zu wahren.

16.2 Ausgenommen von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen, die nachweislich im Zeitpunkt der Offenbarung entweder

• ohne Zutun von FrameRay bereits allgemein bekannt geworden sind,
• schon vor Offenlegung durch den Auftraggeber oder Dritte im Besitz von FrameRay waren,

• FrameRay von Dritten rechtmäßig übermittelt wurden,
• unabhängig von der Offenlegung und vor dieser durch FrameRay erstellt wurden oder
• deren Weitergabe Pflicht ist, um gültige Rechtsvorschriften einzuhalten.

17. Datenschutz

Der/die Auftraggeberin stimmt zu, dass seine/ihre persönlichen Daten wie Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen, Telefon- und Telefaxnummern, Email-Adressen, Bankverbindungen und UID-Nummer dauerhaft zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder

vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der/die Auftraggeber/in ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels Email, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden (vergleiche auch Ziffer 9.10).

18. Sicherheitsbestimmungen

FrameRay ist berechtigt, während der Produktion Handlungen/Maßnahmen des/r Auftraggeberin und seiner/ihrer Erfüllungsgehilfen, die ihr als nicht im Einklang mit gesetzlichen, behördlichen oder berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen erscheinen, zu untersagen oder die Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen, wenn und soweit unbeteiligte Personen und/oder von ihr eingesetzte Mitarbeiter/innen und Gegenstände gefährdet erscheinen.

19. Versicherungen

FrameRay hält ein umfangreiches Versicherungspaket zur Absicherung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden vor, um mögliche Risiken für den/die Auftraggeber/in zu minimieren. Wenn der/die Auftraggeber/in den Abschluss einer oder mehrerer bestimmter, darüber hinaus gehender Versicherungen, wie z.B. für den Ausfall von Schauspieler/innen oder das Wetterrisiko, den Verlust des Filmmaterials usw. verlangt, so hat er/sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

20. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche

1. auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und
2. bereits rechtskräftig festgestellt und/oder
3. von FrameRay schriftlich anerkannt worden sind.

21. Gerichtsstand

21.1 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen FrameRay und dem/r Auftraggeber/in ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von FrameRay sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart.

21.2 Ungeachtet dessen ist FrameRay berechtigt, die Klage gegen den/die Auftraggeber/in an dessen/deren allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

22.2 Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage

beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.