Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Version 1.6
für die Zusammenarbeit mit der FrameRay Film- und Fotostudio UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer Hannes Paul Drews und Joachim Drews
Jevenstedter Teich 12a in 24808 Jevenstedt in der Fassung vom 04.08.25
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) sind
Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender
Rechtsgeschäfte zwischen FrameRay Film- und Fotostudio UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend
„FrameRay“ genannt – und ihren Vertragspartner/innen, die Sach- und Dienstleistungen von FrameRay
in Anspruch nehmen, insbesondere für Beratung, Coaching und die Produktion von Filmen, Fotos und
Präsentationen.
1.2 Die vorliegenden AGB von FrameRay gelten ausschließlich und nach erstmaliger Akzeptanz auch
für alle künftigen Aufträge und Vertragsverhältnisse zwischen FrameRay und dem/der Auftraggeber/in
und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Soweit FrameRay
vor Vereinbarung eines neuen Auftrages diese AGB überarbeitet hat, ist der/die Auftraggeber/in erneut
auf die Geltung der aktualisierten AGB hinzuweisen.
1.3 Etwaigen AGB und abweichenden Bedingungen des/r Auftraggeber/in wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. FrameRay erkennt diese selbst bei deren Kenntnis nicht an, es sei denn, sie hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
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2. Auftragserteilung
2.1 Vorvertragliche Mitteilungen, Beschreibungen, Kalkulationen und Kostenvoranschläge sind, außer
bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend und unverbindlich.
2.2 Auftragserteilung und Annahme sowie deren Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie von FrameRay schriftlich
bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss/Angebotsannahme.
2.3 Der Auftrag wird erst nach schriftlicher Angebotsannahme durch den/die Auftraggeber/in und deren
Bestätigung von FrameRay (Email genügt in beiden Fällen) verbindlich zu einem Werkvertrag. Hierzu
ist – sofern durch FrameRay gefordert – durch den/die Auftraggeber/in innerhalb von 7 Kalendertagen
nach Auftragsannahme durch FrameRay (Datum der Anzahlungsrechnung) eine Anzahlung (vergl.
Ziffer 10.1-4) in Höhe von 25% des Angebotsnettobetrages zzgl. Umsatzsteuer zu leisten. Der/die
Auftraggeber/in erklärt mit dieser Anzahlung die Richtigkeit der Auftragsbestätigung und bestätigt noch
einmal die verbindliche Auftragsvergabe. Der Restbetrag wird mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen
fällig mit Rechnungstellung.
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3. Kosten
3.1 Die von FrameRay angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer,
sofern diese nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Arbeits- und
Reisezeitaufwand mit den vereinbarten Stundenverrechnungssätzen zzgl. Darsteller/innenhonorare,
Entgelt für Einverständniserklärungen und Spesen wie z.B. Fahrtkosten Pkw mit 0,30 € je gefahrenen
km, tatsächlichen Fahrtkosten Bahn, Flug etc. sowie Übernachtungskosten, Eintrittsgelder, Lizenz-
gebühren und Druckkosten.
1FrameRay verpflichtet sich, kostenbewusst im Sinn der Auftraggeber/in zu arbeiten – die mit dem
Angebot im Voraus abgegebene Zeit- und Kostenschätzung kann jedoch von der späteren Realität
abweichen. Begründete Mehraufwände gelten bis zu 10% oberhalb der vereinbarten Kosten auch ohne
erneute Nachverhandlung als durch den/die Auftraggeberin akzeptiert. Sobald sich eine Überschreitung
der veranschlagten Kosten von mehr als 10% abzeichnet, hat FrameRay der/die Auftraggeber/in
umgehend zu informieren und das weitere Vorgehen abzusprechen.
3.2 Um Planungssicherheit zu bieten, kann auf Wunsch eine preisliche Obergrenze je (ratierlich)
gelieferter Filmminute vereinbart werden, deren Höhe vom zu erwartenden Gesamtaufwand abhängig
ist. Bei Vereinbarung einer solchen Obergrenze wird zeitgleich ein Mindestabnahmepreis für das
Endprodukt festgelegt (nachfolgend „Mini-Max“). In diesem (bei Mini-Max) vertraglich vereinbarten Preis
sind die gesamten Herstellungskosten enthalten, sofern der Film nach den bei Auftragserteilung
bestehenden Vorgaben, insbesondere nach dem von dem/r Auftraggeber/in genehmigten Drehbuch
hergestellt wird. Im Preis inbegriffen ist neben der Endversion auch die vorherige Bereitstellung von 2
Prototypen des Endproduktes/Films in einem vorführfähigen Format, das (sofern abweichend vom
mov/mp4-Format) von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung schriftlich zu vereinbaren ist.
3.3 Die Arbeiten für alle weiteren, darüber hinausgehenden Prototypen werden zum vereinbarten
Stundensatz abgerechnet. Über die weitere Kostenentwicklung wird von FrameRay ständig informiert
und das künftige Vorgehen abgesprochen. Für das Vertragswerk entstandene Bild-, Ton- und
Filmaufnahmen werden, sofern sie von FrameRay bei einem weiteren Auftrag für den/die
Auftraggeber/in Verwendung finden, diesem nicht erneut in Rechnung gestellt. Verwertungsrechte an
diesem Material für die Eigennutzung durch den/die Auftraggeber/in können von FrameRay gegen eine
Lizenzgebühr eingeräumt werden (vergleiche auch Ziffer 9.4).
3.4 Die Zahlung ist durch den/die Auftraggeber/in nach Abschluss aller Arbeiten und innerhalb von 30
Kalendertagen nach Rechnungslegung durch FrameRay zu leisten. FrameRay kann Vorschuss-
zahlungen (z.B. Drehbuch-Honorar) oder die Zahlung von Teilrechnungen verlangen – insbesondere
bei umfangreicheren Projekten.
3.5 FrameRay ist verpflichtet, nach Festlegung des Inhalts (gemäß Ziffer 6.1) aber noch vor Beginn der
Dreharbeiten/Herstellung geäußerte Änderungswünsche des/r Auftraggebers/in kostenpflichtig
vorzunehmen, soweit diese Änderungen nicht derart in die künstlerische und technische Gestaltung
eingreifen, dass FrameRay die Verantwortung für deren Umsetzung nicht übernehmen kann.
3.6 Nach Beginn der Dreharbeiten/Herstellung geäußerte Änderungswünsche und solche, für deren
Umsetzung FrameRay die Verantwortung nicht übernehmen kann, können von FrameRay abgelehnt
werden. Eine derartige Ablehnung begründet kein gesondertes Kündigungsrecht für den/die
Auftraggeber/in. FrameRay hat den/die Auftraggeber/in unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten
der Änderung zu unterrichten und kann ihre Zustimmung zu Änderungswünschen grundsätzlich von
einer Einigung über die zusätzlichen Kosten und Eingang einer entsprechenden Vorschusszahlung
abhängig machen. Ansonsten gilt der Stundenverrechnungssatz von FrameRay.
3.7 Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche eines Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten
Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus entstehende Mehrkosten sind auf Nachweis vom
Auftraggeber gesondert zu erstatten. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Drehtage, die nicht auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FrameRay zurückzuführen sind.
3.8 Wird ein Nachtermin/-dreh erforderlich, ohne dass dieser durch ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten von FrameRay verursacht wurde (z.B. durch höhere Gewalt, Unfall, Geräte- oder
Materialschaden) kann der/die Auftraggeber/in keinen Ersatz von anfallenden Reise-, Personalkosten
oder eigenem Verdienstausfall geltend machen.
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4. Rücktritt und vorzeitige Auflösung
4.1 Wurde der Werkauftrag erteilt und der/die Auftraggeber/in tritt ohne Verschulden seitens und mit
Einverständnis von FrameRay zurück, wird dem/r Auftraggeber/in der tatsächlich bis zu diesem
Zeitpunkt erbrachte Arbeits- und Zeitaufwand, mindestens jedoch 450,– € zzgl. Spesen in Rechnung
gestellt. Bei vereinbarten Kosten kleiner 450,00 € gilt das entsprechende Auftragsvolumen.
4.2 Sofern eine preisliche Ober- und Untergrenze (Mini-Max) vereinbart galt, sind bei Rücktritt anstelle
der in 4.1 genannten 450,– € mindestens 30% des vereinbarten Mindesthonorars zzgl. Spesen fällig.
Bei Rücktritt in der Zeit ab dem 10. Werktag vor Drehbeginn bis zum 1. Drehtag mindestens 40%, bei
Rücktritt nach Beginn der Dreharbeiten 50% des vereinbarten Mindesthonorars jeweils zzgl. Spesen.
4.3 Der/die Auftraggeber/in ist berechtigt, den Werkvertrag ohne Nachfristsetzung aufzulösen, wenn
FrameRay schuldhaft trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von
zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes fortgesetzt gegen wesentliche
Bestimmungen des Vertrages verstößt. (vergl. Ziffer 5.3) Geringfügige Mängel begründen kein
Rücktrittsrecht.
4.4 FrameRay ist berechtigt, den Werkvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn
a) die Ausführung von aus dem Vertrag noch offener Leistungen aus Gründen, die der/die
Auftraggeber/in zu vertreten hat, trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird oder
b) aus den unter 4.4a Gründen ganz unmöglich wird;
c) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen
wesentliche Pflichten aus dem Vertrag, wie z.B. der Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder der
Mitwirkung, verstößt;
d) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität gegenüber dem/der Auftraggeber/in bestehen und
diese/r auf Begehren weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung eine taugliche Sicherheit leistet.
4.5 Beide Parteien sind berechtigt, den Werkvertrag gemäß Ziffer 5.4 (Verzögerung durch
außergewöhnliche Ereignisse von mehr als 2 Monaten bei gleichzeitig dadurch hervorgerufener und
bereits absehbarer Verfehlung des Projektzieles) aufzulösen.
4.6 FrameRay darf (Ziffer 7.2) bei sogenannten „Geschmacksretouren“ vom Vertrag zurückzutreten.
4.7 Geleistete Vorauszahlungen werden weder bei Rücktritt noch bei Auflösung erstattet.
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5. Zeitplan
5.1 Vor Beginn der Herstellung legen der/die Auftraggeber/in und FrameRay einen Zeitpunkt für die
geplante Fertigstellung des Filmwerkes fest. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern
nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, dabei nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche
Terminabsprachen sind zu dokumentieren und von FrameRay schriftlich zu bestätigen. Stellt sich im
Verlauf der Herstellung heraus, dass der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat
FrameRay den/die Auftraggeber/in unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der
Verzögerung zu unterrichten.
5.2 Sofern die Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die der/die Auftraggeber/in oder ihm
zurechenbare Dritte zu vertreten haben, insbesondere wenn von ihm/ihr erforderliche
Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden, ist einvernehmlich nach einer
Lösung zu suchen und der angestrebte oder auch fest vereinbarte Fertigstellungstermin kann
entsprechend überschritten werden. Mögliche Mehrkosten aufgrund einer solchen Verzögerung gehen
zu Lasten des Auftraggebers.
5.3 Befindet sich FrameRay schuldhaft in Verzug, so verpflichtet sie sich im Einvernehmen mit dem/r
Auftrag- geber/in nach einer Lösung zu suchen, die mit Blick auf das vereinbarte Budget eine
weitgehend termingerechte Beendigung oder überhaupt einen (wenn auch) verzögerten Abschluss des
Auftrages ermöglicht. Der/die Auftraggeber/in kann (sofern der Zweck des in Auftrag gegebenen Werks
wegen der Verzögerung nicht mehr erfüllt werden kann) in einem solchen Fall vom Vertrag
zurücktreten, nachdem er/sie FrameRay schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14
Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen
Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
5.4 Sollte der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die
FrameRay nicht zu vertreten hat und trotz gebotener Sorgfalt weder beeinflussen noch vorhersehen
kann (z.B. Naturgewalten, Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, eigene Erkrankung,
behördliche Anordnungen, Störungen der Telekommunikation und andere unvorhersehbare, mit
zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse) nicht eingehalten werden, ruhen die
Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verlängern
sich entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern und daher
möglicherweise der Zweck des in Auftrag gegebenen Werks nicht mehr erfüllt werden können, sind
der/die Auftraggeber/in ebenso wie FrameRay selbst berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (vergl.
auch Ziffer 4.5).
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6. Herstellung
6.1 Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen von FrameRay stellen keine Garantien dar. Die Herstellung
erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines durch den/die Auftraggeber/in vor Beginn der Herstellung
genehmigten Drehbuches. Ist die Erstellung eines Drehbuches nicht vorgesehen, sind das vereinbarte
Konzept und die Inhalte des Films spätestens bei Auftragserteilung auf andere Weise schriftlich
festzulegen.
6.2 Die künstlerische und technische Gestaltung des Films obliegt FrameRay. Der/die Auftraggeber/in
wird darauf hingewiesen, dass Filme und Fotos stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des/r
Ausübenden (Fotograf/in und /oder Kameramann/frau) unterliegen. Es kann z.B. nicht garantiert
werden, dass alle anwesenden Gäste bei Hochzeiten oder sonstigen Film- und Fotoreportagen
abgelichtet werden. FrameRay ist stets bemüht, dies zu erreichen, sofern vom Auftraggeber erwünscht.
Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich des durch diese/n ausgeübten künstlerischen
Gestaltungsspielraums, des Aufnahmeortes und der verwendeten optischen und technischen Mittel der
Fotografie/Videografie sind ausgeschlossen. Für die sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit
des Filminhalts trägt der/die Auftraggeber/in die Verantwortung, soweit seine/ihre Vorgaben durch
FrameRay befolgt wurden.
6.3 Nach Fertigstellung des 1. Prototypen (Rohschnitt) erhält der/die Auftraggeber/in Gelegenheit, diese
vorläufige Fassung des Films/Produkts anzusehen. Sein/ihr Feedback wird – sofern unter Kosten-
gesichtspunkten sowie technisch/künstlerisch möglich und sinnvoll – von FrameRay mit weiteren
Prototypen umgesetzt. Mit der Freigabe eines Prototypen erklärt sich der/die Auftraggeber/in mit dem
Werk in Gänze einverstanden. Dieser Prototyp wird damit zur Endversion – eine spätere kostenfreie
Beanstandung ist ausgeschlossen (vergleiche Ziffer 11).
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7. Abnahme
7.1 Unmittelbar nach Fertigstellung eines Leistungsabschnitts (vgl. Ziffern 3.4 und 6.3) stellt FrameRay
dem/r Auftraggeber/in eine (voraussichtliche) Endversion zur Abnahme zu oder führt ihm/r diese in
dessen/ deren eigenen Geschäftsräumen vor. FrameRay ist berechtigt, im Rahmen des Zeitplanes (vgl.
Ziffer 5) und bei vereinbarten oder zu verlangenden Vorschuss- und Abschlagszahlungen (siehe Ziffer3)
auch Teilabnahmen zu verlangen. Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich, innerhalb von 10 darauf
folgenden Arbeitstagen eine Erklärung darüber abzugeben, ob der Leistungsabschnitt in der
vorgelegten Fassung angenommen wird.
7.2 Der/die Auftraggeber/in kann die Abnahme nur verweigern, soweit der Abnahmegegenstand
erheblich von der Vertragsgrundlage nach Ziffer 6.1 abweicht oder qualitativ nicht den Anforderungen
entspricht. Die Verweigerung der Abnahme bei Abweichungen von der Vertragsgrundlage nach Ziffer
6.1 ist ausgeschlossen, wenn diese auf Weisungen oder vereinbarten Mitwirkungspflichten des
Auftraggebers/seiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder von ihm/diesen genehmigt wurden. Ansonsten ist
FrameRay – kostenpflichtig für den/die Auftraggeberin – im Rahmen der gemäß Ziffern 3.1 bis 3.4
getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, bei nicht erfolgter Abnahme nach den
Verbesserungsvorschlägen des Auftraggebers (soweit diese technisch und künstlerisch umsetzbar
sind) den Abnahmegegenstand weiter zu überarbeiten und zur erneuten Abnahme vorzulegen. Werden
auch diese und weitere 3 Abnahmen durch den/die Auftraggeber/in verweigert, kann FrameRay den
Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. (Ausschluss sogenannter Geschmacksretouren)
7.3 Die Nutzung gilt bereits als Abnahme. Eine Abnahme gilt auch mit Zugang der schriftlichen
Bereitstellungsanzeige (Email genügt) durch FrameRay als erbracht, soweit der/die Auftraggeber/in die
Abnahme nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich verweigert (vgl. hierzu auch Ziffer 6.3). Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Abnahmeverweigerung. FrameRay weist den/die
Auftraggeber/in bei Zustellung/Vorführung des (Teil-)Werks auf diese Abnahme-Fiktion hin.
7.4 Soweit nicht ausdrücklich anders erklärt, gilt die Abnahme eines Leistungsabschnitts immer auch
als Abnahme der diesem jeweils zugrundeliegenden (kreativen) Leistungen, wie insbesondere Autoren-,
Regie-, Ton-, Musik- und Schnittleistungen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Die
Geltendmachung von Mängeln, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten beruhen, aber gleichwohl
im Rahmen der Vertragsgrundlage nach Ziffer 5.1 liegen, ist ebenfalls ausgeschlossen.
7.5 Hat der/die Auftraggeber/in nach Abnahme des Films Änderungswünsche, so hat er FrameRay
seine Vorstellungen schriftlich mitzuteilen. Deren Umsetzung sind für den/die Auftraggeber/in
kostenpflichtig und FrameRay kann ihre Zustimmung dazu grundsätzlich von einer Einigung über die
zusätzlichen Kosten und Eingang einer entsprechenden Vorschusszahlung abhängig machen.
FrameRay hat den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten der Änderung zu
unterrichten.
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8. Eigentumsvorbehalt
Das gelieferte Werk bleibt bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum von FrameRay. Der/die
Auftraggeber/in erhält nur Eigentum an dem Bild-/Tonträger, welcher das vertragsgegenständliche Werk
beinhaltet. An anderen Bild-/Tonträgern der FrameRay, wie insbesondere am Filmmaterial der
Dreharbeiten erhält der/die Auftraggeber/in kein Eigentum, erklärt sich jedoch mit der dauerhaften
Speicherung dieser Daten für möglicherweise künftige Aufträge einverstanden. FrameRay ist nicht zur
Übertragung des Eigentums oder der Verwertungsrechte an diesen Bild-/Tonträgern verpflichtet, kann
diese aber von der Zahlung einer weiteren (Lizenz-) Gebühr abhängig machen. (vergleiche Ziffer 9.4)
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9. Urheber- und Bildrechte
9.1 FrameRay verfügt über alle zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen urheberrechtlichen
Verwertungsrechte oder wird diese Rechte – wie z.B. von beteiligten Schauspieler/innen – in dem
erforderlichen Umfang einholen, sofern diese nicht bereits bei einer Verwertungsgesellschaft liegen.
9.2 Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich, die insgesamt für Bildnutzungsrechte notwendigen Kosten
zu übernehmen und FrameRay bei der Einholung der zweckgebundenen Bildnutzungsrechte beteiligter
Schauspieler/innen, Komparsen und Zuschauer/innen aus seinem/ihrem Einzugsbereich zu unterstüt-
zen. FrameRay stellt die dafür notwendigen Formulare rechtzeitig vor Beginn der Dreharbeiten bereit
und weist darauf hin, dass die Dreharbeiten erst beginnen, wenn die unterschriebenen Einverständnis-
erklärungen aller am Film beteiligten Personen bzw. (bei Kindern) deren Erziehungsberechtigten
vorliegen. Für die Einhaltung dieses Punktes übernimmt der/die Auftraggeberin die volle Verantwortung.
9.3 Sofern der/die Auftraggeber/in die Vorgehensweise gemäß 9.1 und 9.2 nicht nutzt, die Datenschutz-
und Einverständniserklärungen selbst einholt oder sogar gänzlich darauf verzichtet, hält der/die Auftrag-
geber/in FrameRay von jeglichen Haftungs- und Schadenersatzansprüchen, die sich aus der Nutzung
des entsprechenden Bild- und Tonmaterials ergeben vollständig und bedingungslos frei.
9.4 FrameRay verpflichtet sich, die für die Herstellung des Vertragswerkes von Personen und deren
Eigentum angefertigten Fotos, Video- und Tonaufnahmen nur mit einem erneuten Einverständnis der
betreffenden Personen für andere Zwecke verwenden. Die Einräumung von urheberrechtlichen
Verwertungsrechten bezieht sich ausschließlich auf das vertragsgegenständliche Werk und nicht auch
auf das diesem Werk zugrunde liegende Filmmaterial der gesamten Dreharbeiten. Der Erwerb von
Rechten an diesem Bild-, Video- und Tonmaterial ist von einer weiteren Lizenzgebühr an FrameRay
abhängig, wobei FrameRay nicht zur Einräumung dieser Rechte verpflichtet ist (siehe auch Ziffer 8).
9.5 Nach Fertigstellung des Filmwerkes und vollständiger Bezahlung der Produktionskosten räumt
FrameRay dem/der Auftraggeber/in in dem vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfang die
vereinbarten Nutzungsrechte an und aus dem Vertragswerk/Film ein, soweit sie FrameRay selbst
zustehen, von den Film- und Musikschaffenden übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem
Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.
9.6 Der Rechtserwerb durch den/die Auftraggeber/in umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das
Recht, den Film in dem vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich) öffentlich vorzuführen sowie Kopien
des Films zu verbreiten (§19 Urheberrechtsgesetz UrhG, das Vortrags-, Aufführungs- und
Vorführungsrecht). Nicht Vertragsgegenstand sind der Erwerb und die Übertragung/ Einräumung von
Rechten der Verwertungsgesellschaften wie z.B. GEMA oder GVL (Gesellschaft zur Verwertung von
Leistungsrechten) und/oder Rechte und Zustimmungen der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der
Filmwirtschaft). Diese Rechte/Zustimmungen hat der/die Auftraggeber/in bei Bedarf selbst auf eigene
Kosten einzuholen.
9.7 Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind insbesondere die Rechte zur Bearbeitung,
Änderung, Ergänzung und fremdsprachigen Synchronisation, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich
vereinbart und gesondert abgegolten werden. Änderungen bzw. Bearbeitungen des Vertragswerks
insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur
mit ausdrücklicher Zustimmung von FrameRay und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt
sind – des Urhebers zulässig. Zuwiderhandlungen werden nach Ziffer 14.2 sanktioniert.
9.8 Unbeschadet der aufschiebenden Bedingtheit der Übertragung der Rechte nach Ziffer 10.5 hat sich
der/die Auftraggeber/in bei allen Verwertungsmaßnahmen als rechtlich verantwortlich zu bezeichnen.
Soweit Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten nicht gegen den/die
Auftraggeber/in, sondern gegen FrameRay geltend machen, oder Dritte bei eigenen Verwertungen des
Werks von FrameRay Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten gegen FrameRay geltend
machen, stellt der/die Auftraggeber/in FrameRay insoweit frei und leistet bei Bedarf Vorschuss auf die
für FrameRay entstehenden Fremd- und Eigenkosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.
9.9 Der/die Auftraggeber/in erklärt sich bereit, auf Wunsch den Firmennamen und/oder Firmenzeichen
von FrameRay als Copyrightvermerk bei seinen Verwertungen zu zeigen. FrameRay hat unabhängig
von dem Umfang der übertragenen Nutzungsrechte in jedem Fall das Recht, das Filmwerk anlässlich
von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung vorzuführen und/oder vorführen zu
lassen. Der/die Auftraggeber/in räumt FrameRay hierzu die erforderlichen Rechte an etwaig von ihm zur
Herstellung geleisteten Beiträgen (Konzept, Drehbuch, Film- und/oder Tonmaterial, usw.) ein, ohne
dass daraus ein Entgeltanspruch für sie/ihn entsteht.
9.10 FrameRay ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des/r Auftraggebers/in
dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der FrameRay-Website
www.frameray.de mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige
Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
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10. Zahlungsbedingungen
10.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung der Leistung nach deren Abnahme
durch den/die Auftraggeber/in in einer Summe – Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen nach
Teilabnahmen sind nach vorheriger Vereinbarung jedoch möglich. Der/die Auftraggeber/in verpflichtet
sich mit Vertragsabschluss zwingend zur fristgerechten und vollständigen Bezahlung der durch
FrameRay gestellten Schluss- und Abschlagsrechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach
Rechnungstellung - abweichend kann FrameRay bei Zahlungsverzug sofort alle Beträge fällig stellen.
10.2. In der Regel ist eine Anzahlung von 25% des Netto-Angebotsbetrages – sofern vorher vereinbart
und mit Auftragsannahme durch FrameRay eine Anzahlungsrechnung gestellt wird - 7 Kalendertage
nach Rechnungslegung fällig. Diese Vorauszahlungssumme darf höher sein, wenn im Voraus absehbar
ist, dass sicher entstehende Fixkosten die 25% des Nettoangebotsbetrages bereits überschreiten. Bei
„Mini-Max“ gilt die vereinbarte Netto-Obergrenze als Basis für die 25% der Anzahlung. (vergl. 3.2)
10.3 Jegliche Zahlungen sind ohne Abzüge zu leisten (Skonto-Ausschluss)
10.4 Bei Zahlungsverzug seitens Auftraggeber/in gelten die gesetzl. Verzugszinsen von derzeit 7,27%
in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe (Basiszins von 2,27% in 2025 zzgl. 5%). Der/die
Auftraggeber/in verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, FrameRay die entstehenden Mahn-
und Inkassokosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen, mindestens die Kosten
zweier eigener Mahnschreiben und die eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.
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11. Gewährleistung
11.1. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mangelrüge haftet FrameRay ausschließlich nach den
Bestimmungen dieser AGB. Dem/r Auftraggeber/in steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch
der Lieferung/Leistung durch FrameRay zu. FrameRay leistet für Mängel seines Werkes in
angemessener Frist zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung Gewähr,
wobei der/die Auftraggeber/in FrameRay alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen
Maßnahmen ermöglicht. Sofern der/die Auftraggeber/in die beanstandeten Mängel selbst verursacht
hat, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
11.2 Die Mangelanzeige wird wirksam, wenn sie gemäß schriftlich, per Mail, Fax oder gemäß § 126b
BGB auf andere Weise in Textform erfolgt. Offensichtliche Mängel, also Fehler, die einem/r nicht
fachkundigen Auftraggeber/in ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffallen, sind
innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige (vgl. Ziffer 7.1) zu
rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Bemerken schriftlich gegenüber
FrameRay anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und die Geltendmachung von
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund von Mängeln sowie das Recht auf
Anfechtung wegen Irrtums §119 BGB sind verwirkt.
11.3 Es obliegt dem/r Auftraggeber/in, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere
wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. FrameRay ist
nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet und haftet in diesem Zusammenhang
im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer Warnpflicht gegenüber dem/r Auftraggeber/in
nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese durch den/die Auftraggeber/in vorgegeben,
selbst eingebracht oder nach erfolgtem Warnhinweis genehmigt wurden.
11.4 FrameRay ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich
oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem/r
Auftraggeber/in die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Er/sie kann nach eigener Wahl
die Herabsetzung der Vergütung (Minderung), die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder
Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe Ziffer 13) statt der Leistung verlangen.
11.5. Die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese
• durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt wurden, z.B. durch von ihm gestaltete Anteile an Konzept
Drehbuch oder durch andere Formen der Mitwirkung wie z.B. schauspielerische Leistungen, Auswahl
und Bereitstellung von Drehorten.
• von Dritten wie insbesondere den an der Produktion beteiligten und/oder vom Auftraggeber selbst
angestellten oder beauftragten Dritten verursacht werden, ohne dass FrameRay gleichzeitig eine ihr
obliegende ausdrücklich vereinbarte Aufsichtspflicht über diese Dritten verletzte.
• FrameRay die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat
11.6 Garantien im Rechtssinne erhält der/die Auftraggeber/in nicht. Rechte des/der Auftraggebers/in
wegen Mängeln oder Schäden verjähren ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit
FrameRay nicht grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.
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12. Eingebrachte Gegenstände und Material
12.1 FrameRay haftet nicht für Gegenstände, die der/die Auftraggeber/in zu den Arbeiten eingebracht
hat, es sei denn, diese wurden schriftlich angefordert. Gelangen Gegenstände oder Material
(insbesondere Requisiten, digitale Inhalte, usw.) in den Besitz von FrameRay, verpflichtet sie sich,
diese umgehend zurückzugeben.
12.2 Für den Fall, dass der/die Auftraggeberin seine/ihre Pflichten nach Ziffer 10 (Zahlung der
vereinbarten Vergütung) verletzt, steht FrameRay hieran jedoch ein Unternehmerpfandrecht gemäß §
647 BGB zu.
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13. Haftung von FrameRay
13.1 FrameRay haftet grundsätzlich nach den Vorgaben des BGB und hält deshalb auch aktive
Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen bei der Allianz Versicherungs-AG
vor.
13.2 Schadenersatzansprüche sind der Höhe und Kausalität nach durch den/die Anspruchsteller/in zu
belegen und das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
13.3 Sofern Schäden durch den/die Auftraggeber/in selbst herbeigeführt oder durch – von ihm/ihr
beauftragten – Dritten, wie insbesondere die an der Produktion beteiligten und bei der/m
Auftraggeber/in selbst angestellten Personen, verursacht wurden, ohne dass FrameRay gleichzeitig
eine ihm obliegende ausdrücklich vereinbarte Aufsichtspflicht über diese Dritten verletzte, entfällt
jegliche Haftung von FrameRay. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten oder bei nicht durch FrameRay zu verantwortenden Betriebsstörungen und
Unterbrechungen an den ausgewählten Drehorten.
13.4 Bei jeglicher Beratung und sämtlichen Coachings verzichtet der/die Auftragsteller/in mit
Auftragsvergabe darauf, FrameRay mit Schadenersatzforderungen zu belegen, die angeblicher-
und/oder möglicherweise aus den erfolgten Beratungen/Coachings heraus resultieren und verpflichtet
sich zudem, FrameRay von sämtlichen derartigen (auch von Dritten an FrameRay herangetragenen)
Forderungen allumfassend freizustellen. Der/die Auftragsteller/in akzeptiert insbesondere, dass
FrameRay ausschließlich eine beratende Rolle mit Hauptaugenmerk Persönlichkeitsentwicklung und
Förderung von digitalen Fertigkeiten inne hat und daher jegliche fachliche Verantwortung ausschließlich
bei dem/der Auftraggeber/in selbst liegt.
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14. Haftung und Vertragsstrafen des/der Auftraggebers/in
14.1 Der/die Auftraggeber/in ist FrameRay nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz
nach BGB verpflichtet, wenn er/sie vertragliche Pflichten verletzt. Dies gilt insbesondere für
• die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke von FrameRay trotz nicht vereinbarter Einräumung
eines Verwertungsrechts;
• die Nutzung derartiger Werke nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Rechnungslegung obwohl die
Leistung noch nicht vollständig bezahlt worden ist;
• die Behauptung unwahrer Tatsachen zum Zweck der Reduzierung oder des Bestreitens der nach dem
Vertrag vereinbarten Vergütung von FrameRay. Das gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie
z.B. Rechtsanwälte des Auftraggebers;
• den Fall, dass der/die Auftraggeber/in urheberrechtlich geschützte Werke von FrameRay selbst oder
durch von ihr/ihm beauftragte Dritte einer Bearbeitung, Änderung, Ergänzung und/oder
fremdsprachigen Synchronisation unterzieht, ohne dass das mit FrameRay vertraglich ausdrücklich
vereinbart wurde (vergleiche Ziffern 10.7).
14.2 Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich für jede Pflichtverletzung gemäß
• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 1 zu einer Vertragsstrafe von jeweils 20% der für das Werk berechneten
Nettovergütung;
• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 2 zu einer Vertragsstrafe von 50% der mit der unwahren Behauptung
bezweckten Reduzierung oder bestrittenen Vergütung von FrameRay für jeden Fall der
Zuwiderhandlung;
• Ziffer 14.1, Spiegelstrich 3 zu einer Vertragsstrafe von 100% der ursprünglich für das betreffende
Werk berechneten Nettovergütung.
14.3 Eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt dabei vor, wenn sich aus der dokumentierten
Kommunikation oder durch andere Beweismittel etwas anderes ergibt. Ansonsten liegt eine unwahre
Tatsachenbehauptung spätestens dann vor, wenn in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig
festgestellt wird, dass die Behauptung des/r Auftraggebers/in oder seiner Vertreter/ Erfüllungsgehilfen
(wie z.B. Rechtsanwälte) nicht wahr ist. FrameRay behält sich ausdrücklich vor, Strafanzeige zu stellen.
14.4 Die o.g. Vertragsstrafen gelten unbeschadet des Anspruchs von FrameRay auf Schadensersatz.
​
15. Kommunikation
15.1 Die Kommunikation der Parteien ist möglichst umfassend zu dokumentieren: Über Beratungen und
Gespräche wird FrameRay zeitnah Protokolle mit kurzen Zusammenfassungen anfertigen, die dem/r
Auftraggeber/in per Mail zugehen.
15.2 Diese Protokolle können Stichpunkte, eingescannte Notizen oder Video-/Audio-Aufnahmen sein.
Entscheidungen beider Seiten werden nach Möglichkeit per Mail kommuniziert. (Fern-)mündlich erklärte
Entscheidungen des/der Auftraggebers/in und eigene bestätigt FrameRay regelmäßig per Mail.
​
16. Verschwiegenheit
16.1 FrameRay verpflichtet sich, Informationen über den/die Auftraggeber/in und über mit dieser/m
verbundene Unternehmen sowie deren etwaig bestehende Marketing- und Unternehmensstrategie,
Geschäftstätigkeiten und auch den Inhalt/technische Umsetzung dieser und anderer Produktion(en)
Stillschweigen und strengste Geheim- haltung zu bewahren. Das gilt auch für die persönlichen
Verhältnisse der Mitwirkenden des/r Auftraggebers/in, alle geschäftlichen, betrieblichen,
organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die ihm im Rahmen von
FrameRays Tätigkeit für den/die Auftraggeber/in zur Kenntnis gelangen. Die Geheimhaltung ist sowohl
gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeiter/innen des/r Auftrag- gebers/in,
Teammitgliedern und Darsteller/innen zu wahren.
16.2 Ausgenommen von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen, die nachweislich im
Zeitpunkt der Offenbarung entweder
• ohne Zutun von FrameRay bereits allgemein bekannt geworden sind,
• schon vor Offenlegung durch den Auftraggeber oder Dritte im Besitz von FrameRay waren,
• FrameRay von Dritten rechtmäßig übermittelt wurden,
• unabhängig von der Offenlegung und vor dieser durch FrameRay erstellt wurden oder
• deren Weitergabe Pflicht ist, um gültige Rechtsvorschriften einzuhalten.
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17. Datenschutz
Der/die Auftraggeberin stimmt zu, dass seine/ihre persönlichen Daten wie Name/Firma, Beruf,
Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und
sonstige Adressen, Telefon- und Telefaxnummern, Email-Adressen, Bankverbindungen und UID-
Nummer dauerhaft zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene
Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in
Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende
oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert
und verarbeitet werden. Der/die Auftraggeber/in ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu
Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels
Email, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden
(vergleiche auch Ziffer 9.10).
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18. Sicherheitsbestimmungen
FrameRay ist berechtigt, während der Produktion Handlungen/Maßnahmen des/r Auftraggeberin und
seiner/ihrer Erfüllungsgehilfen, die ihr als nicht im Einklang mit gesetzlichen, behördlichen oder
berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen erscheinen, zu untersagen oder die Vornahme von
Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen, wenn und soweit unbeteiligte Personen und/oder von ihr
eingesetzte Mitarbeiter/innen und Gegenstände gefährdet erscheinen.
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19. Versicherungen
FrameRay hält ein umfangreiches Versicherungspaket zur Absicherung von Personen-, Sach- und
Vermögensschäden vor, um mögliche Risiken für den/die Auftraggeber/in zu minimieren. Wenn der/die
Auftraggeber/in den Abschluss einer oder mehrerer bestimmter, darüber hinaus gehender
Versicherungen, wie z.B. für den Ausfall von Schauspieler/innen oder das Wetterrisiko, den Verlust des
Filmmaterials usw. verlangt, so hat er/sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
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20. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und bereits rechtskräftig festgestellt und/oder
von FrameRay schriftlich anerkannt worden sind.
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21. Gerichtsstand
21.1 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen FrameRay und dem/r Auftraggeber/in ergebenden
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von FrameRay
sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart.
21.2 Ungeachtet dessen ist FrameRay berechtigt, die Klage gegen den/die Auftraggeber/in an
dessen/deren allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
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22. Schlussbestimmungen
22.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind oder werden einzelne
Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen unberührt.
22.2 Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter
Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu
erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
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